Merz und die AfD

So, was ist nun das Problem bei dieser Abstimmung?

Das kann man sich echt fragen.
Zu aller erst ein Disclaimer: Ich bin mir der deutschen Geschichte mit allen ihren hässlichen und schlimmen Seiten bewusst. Das darf sich keinesfalls wiederholen. Ich bin klar gegen die AfD, und zwar aus diversen inhaltlichen Gründen. (Grund1, Grund2, Grund3, Grund4)

Ist es ein inhaltliches Problem? Nein. Eigentlich sollten wir uns alle einig sein, dass Migrationspolitik ein Thema ist, um das sich die Politik kümmern muss. Fürs Protokoll: Ja wir brauchen mehr Zuwanderung in Form von Fachkräften, oder ich würde generell sagen: Arbeitskräften. Auf dem gegenwärtigen deutschen Arbeitsmarkt kann man jede helfende Hand gebrauchen. Was wir nicht brauchen: Illegale Migration. Wer arbeiten will, wird beispielsweise tunlichst aufpassen, dass er seine Papiere nicht verliert. Manchmal passiert es eben doch, hups. Nichts desto trotz brauchen wir aus wirtschaftlicher Sicht nur Fachkräfte von außen. Aber Deutschland ist ein Sozialstaat, was ich durchaus begrüße. Weil bei aller politischen Uneinigkeit und aller Probleme, die wir haben: Das Soziale, das Menschliche darf nicht verloren gehen. Das hat dann zur Folge, dass man konsequenterweise auch Menschen Asyl gewähren sollte, die in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten. Und das sollte auch so bleiben. Nichts desto trotz, kann Deutschland nicht unbegrenzt viele Menschen (egal warum auch immer sie nun kommen) aufnehmen. Das Dublin-Verfahren soll einen Beitrag dazu leisten, diese rein soziale Aufgabe auf ganz Europa zu verteilen, was mehr oder weniger gut funktioniert, weil eben nicht alle Staaten in Europa Flüchtlingen gegenüber so sozial sind wie Deutschland. Ich habe sogar schon böse Zungen gehört, die sagen, dass de facto alle Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, Wirtschaftsflüchtlinge seien. Warum? Naja, die meisten Flüchtlinge kommen auf dem Landweg zu uns nah Deutschland. Und das heißt, man muss vorher ein anderes EU-Land durchqueren. Wenn man also an irgendeiner EU-Außengrenze ankommt, warum reist man dann weiter nach Deutschland? Man argumentiert dann, dass man, wenn man bereits auf EU-Gebiet ist, ja in einem sicheren Land ist, und deswegen als Wirtschaftsflüchtling weiter nach Deutschland reist. In Deutschland sind halt die Sozialleistungen angenehmer, können nicht so leicht gestrichen werden und die für Abschiebungen zuständigen Behören sind überlastet. Und ich weiß wirklich nicht, wie man gegen diesen Argumentationsstrang gegenargumentieren kann. Also nicht falsch verstehen: Wenn die Leute – aus welchem Grund auch immer sie kommen – sich integrieren, grob die deutsche Sprache lernen, und dann versuchen, einen Job finden, begrüße ich das ausdrücklich. Und wenn Menschen nur deswegen kommen, auch ok. Die Meinung Mancher ist schon sehr ambivalent (“Wir brauchen Leute aus dem Ausland, aber bitte nur wenn es Ärzte oder Ingenieure sind, deren Titel hier sowieso nicht anerkannt werden. Aber wenn jemand kommt weil er sagt ‘Jo, gebt mir ‘nen Hammer oder eine Maurerkelle, ich mach, was auch immer hier gemacht werden soll’, dann wird schlecht geredet, weil ‘die klauen unsere Jobs’ oder ‘die sind doch nur hier weil hier die Arbeitsbedingungen so gut sind'”. Ja und?) Ich kenne jedenfalls gegenwärtig keine Branche, die über zu viele Bewerbungen von für die jeweilige Arbeit qualifizierten Menschen klagt. Dennoch ist es ein Problem, wenn unkontrolliert Menschen zu uns kommen, weil da sind dann z. B. Leute dabei, die ihren Ausweis verlieren und sich damit eine neue Identität aufbauen können, weil es in irgendeiner Weise hilfreich ist, sich neue Sachen ausdenken zu können (z. B. hinsichtlich Herkunftsland oder Geburtsdatum), die halt letztendlich für irgendeinen Antrag besser sind als das, was auf der tatsächlichen Pass steht. Z. B. kann man lügen, um die Wahrscheinlicht, dass der Antrag angenommen wird, zu erhöhen, weil man als 19 Jähriger ja auch sagen kann, dass man erst 17 ist, wenn man seinen Pass verloren hat. Man muss also wenn man über Zuwanderung spricht, immer differenzieren, von welchen Menschen man jetzt gerade genau redet. (Beispielsweise sagen auch viele Menschen pauschal, dass Abschiebungen ja unmenschlich seien und sowieso rechtlich unmöglich sind, weil so Länder wie Afghanistan sind unsichere Herkunftsländer. Und damit versucht man dann unlogischerweise auch oft, die konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen zu verneinen, obwohl es da normalerweise um Menschen geht, bei denen es relativ unstrittig ist, dass sie ausreisen sollen und können.) Und wenn die Grünen jetzt z. B. noch den Familiennachzug erleichtern wollen, ist das aus einem sozialen Gesichtspunkt heraus natürlich eine nette Sache. Aber die Frage ist, ob Deutschland sich das leisten kann. Weil damit holt man sich vielleicht nicht nur Leute ins Land, die gewillt sind, viel zu Arbeiten. Das wäre alles ok, wenn die fiskalische Bilanz von Zugewanderten in Summe positiv wäre. Heißt: Im Schnitt bekommt der Staat langfristig mehr Geld von einem Zugewanderten (z. B. in form von Lohnsteuern), als er für ihn ausgibt (z. B. in form von Sozialleistungen). Experten sagen aber, dass die fiskalische Bilanz von Zugewandertern in Deutschland negativ ist. Wenn der Staat also nicht gerade Geld über hat (und das hat Deutschland bekanntlich nicht) ist daher legitim, “unnötige” Zuwanderung zu begrenzen oder zu erschweren. Heißt: Keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, außer die, die halt wirklich aus legitimen Grünen (z. B. nach Art. 16a GG, § 3 AsylG, oder § 4 AsylG) Schutz suchen. Dafür sind wir ein Sozialstaat und das ist auch gut so. Darüber hinaus kann man aber auch argumentieren, dass Leute, die nicht in irgendeiner Form Schutz suchen, aber auch keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben, nicht von Deutschland aufgenommen werden müssen. Weil: Mit welchem Grund? Das ist nicht rassistisch, das ist auch nicht ausländerfeindlich, sondern es ist halt ein Fakt, dass man nicht das Recht hat, dass ein Staat jedem Menschen ein neues zu Hause gegebn muss. Das Anliegen von Merz ist also in der Sache durchaus berechtigt. Inhaltlich stichhaltige Kritik habe ich von der SPD nicht gehört. Habeck zieht den Klassiker und wendet ein, dass der Antrag inhaltlich ja gegen die Verfassung und Europarecht ist. Ob dem so ist, ist tatsächlich unumstritten. Da hätten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne ja mit der CDU zusammen dran arbeiten sollen, auch früher schon, hat man aber (wohl aus Parteitaktik und/oder Aus Angst, die AfD könnte zustimmen) nicht getan. Weil es gibt eben halt sachlich argumentierbaren Grund, illegale Migration zu dulden anstatt zu begrenzen. Wenn Menschen aus den oben genannten legitimen Gründen nach Europa kommen, müssen sie sich auch hier an die Regeln halten und auch im Asyl-Prozess selbst den formal korrekten Weg dafür nehmen. Wer das nicht tut, braucht sich auch nicht beschweren, wenn ihm nicht geholfen wird. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Und damit nähern wir uns langsam der wichtigen Sache.

Was ist also ist dann das Problem an der Abstimmung? Es ist Parteitaktik. Jetzt kann man das allen Parteien irgendwie vorwerfen, aber man bekommt, wenn man die Debatten der letzten Tage verfolgt, den Eindruck, dass nur der CDU Parteitaktik vorgeworfen wird. Ja okay, er hat Macht gegenüber SPD und Grüne demonstriert, indem er gezeigt hat, dass er Anträge durchbringen kann, auch wenn die Regierungsfraktionen dagegen sind. Das an sich ist eine krasse Machtdemonstration, die so allein schon bemerkenswert ist. Aber das ist in diesem Fall gar nicht mal das Wichtigste. Das Problem ist, dass die für die Mehrheit nötigen Stimmen von der AfD kommen. Und das empfinden viele Menschen als Skandal. Ich auch, aber aus anderen Gründen. Lindner hat es auf den Punkt gebracht: “Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun.”
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da wird ein Antrag eingebracht von der CDU und die Grünen und SPD stimmen dagegen, weil es sei ja ein eine Schande, dafür zu stimmen, wenn man dabei Stimmen der AfD in Kauf nimmt, aber haben selbst kaum Ideen, um die Migrationspolitik zu verbessern. Und diese Tatsache ist für mich ein Skandal. Und fürs Protokoll: Von dem jetzigen Kanzler und Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl Scholz ist es politisch nicht mal gewollt, illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Wenn Maischberger sagt, dass Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, aus sicheren Ländern kommen, dann entgegnet Scholz, dass andere europäische Länder ihm dafür Zugeständnisse machen. Also das heißt illegale Migration nach Deutschland ist für Scholz offenbar okay. Da kann man dann auf Merz schimpfen, dass er sich in Europa unbeliebt machen würde mit seinen Vorschlägen. Ja. Er setzt einfach nur die Prioriäten anders als Scholz und begründet dies auch gut. Es geht bei Abstimmungen auf Bundesebene den Regierungsfraktionen SPD und Grüne jedenfalls nicht um den Inhalt. Es ist Pateitaktik und Ideologie. Sinngemäß heißt es “Die AfD kann zustimmen, wir stimmen dem nicht zu, und daher bricht die Union eine Brandmauer, weil die Stimmen der AfD ja jetzt relevant werden.” Das sind sie übrigens auch bei vielen anderen Abstimmungen, aber sei’s drum. Weil die Empörung der Sozialdemokraten und Grünen kommt ja jetzt tatsächlich nicht wegen des Inhalts des Antrags, sondern nur weil er mit Stimmen der AfD durch ging. Das ist also schlicht Arbeitsverweigerung von SPD und Grünen. Für mich sind sie daher derzeit unwählbar. Ich hatte eigentlich vor bei der nächsten Bundestagswahl kommenden Monat die Grünen und Robert Habeck zu wählen. Ich halte Habeck auch jetzt immernoch für einen guten Politiker. Er hat z. B. am ehesten noch versucht, die Ablehnung mit Inhalten zu begründen. Aber dennoch wurde es von SPD und Grüne abgelehnt. Und das kann es nicht sein. Da ist ein in der Sache guter Antrag, der Deutschland voran bringen soll, aber er wird aus Anti-AfD-Ideologie abgelehnt. Ich bin echt kein Freund der AfD, aber dieses Verhalten der Regierungsfraktionen ist nicht klug. Leute werfen Merz jetzt vor, die “Brandmauer”, wie es viele Menschen nennen, bröckelt. Ja das kann man argumentieren. (Ich denke es gibt einfach unterschiedliche Definitionen von Brandmauer. Für die einen heißt es “Nicht mit der AfD reden”, und für die anderen heißt es darüber hinaus zusätzlich noch “Und drauf achten, dass nicht eine Mehrheit nur durch Stimmen der AfD zu Stande kommt, und dabei müssen wir zur Not eben drauf achten, dass wir manche Anträge zur Not auch gar nicht zur Abstimmung stellen.”.) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es viele AfD-Wähler nur gibt, gerade weil sie mit der Politik der anderen Parteien nicht zufrieden sind. Für viele Menschen ist Migrationspolitik nunmal ein wichtiges Thema. Ob das sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt. Die Medien berichten schließlich überproportional häufig über Gewalttaten, wenn sie von Ausländern begangen werden. Aber um Inhalte geht es in dieser Debatte ja auch nicht. Wie oben dargelegt ist der Antrag in der Sache jedenfalls richtig. Und diese Abstimmung hat demonstriert, warum die AfD Zustimmung bekommt: Die Parteien (alle außer AfD) reichen hinsichtlich Begrenzung von Zuwanderung keine Anträge oder Gesetzesvorschläge ein, weil sie selbst keine Ideen haben oder einfach Angst haben, die AfD-Stimmen könnten für die Mehrheit ausschlaggebend sein. Stattdessen macht man bei dem Thema: Nichts. Und das macht Leute unzufrieden. Die Union hat jetzt mit diesem bockigen Kindergarten-Verhalten aufgehört, in dem sie einen in der Sache richtigen Antrag eingereicht hat und nicht weiter Parteitaktik macht. Na klar kann man sagen, dass das jetzt auch Taktik der Union ist, aber immerhin steht die Union für das, was sie richtig findet, im Gegensatz zu SPD und Grüne offenbar. Man muss das mal weiter denken, was heißt das: Die AfD kann Anträge und Gesetzesvorhaben von SPD und Grüne allein durch ihre Anwesenheit blockieren, weil sie werden ja gar nicht erst eingereicht. Das ist auf so vielen Ebenen Quatsch. Die Union hat sich jetzt aus den Fesseln der Anti-AfD-Ideologie gelöst um das Land hinsichtlich Migrationspolitik wieder handlungsfähig zu machen. Weil wenn die Union das nicht gemacht hätte, dann hätten wir mal mindestens bis zum 23.2.2025 keine Veränderung der Migrationspolitik. Aber dass eine Veränderung notwendig ist, das sollte eigentlich klar sein. Deswegen halte ich die Haltung von SPD und Grüne auch für Arbeitsverweigerung. Man muss einreichen und abstimmen, was inhaltlich richtig ist, unabhängig davon was die AfD dazu sagt. Und wenn dann die Mehrheit zu Stande kommt für etwas, was in der Sache richtig ist, ist das gut für das Land, und da ist es egal von wem die Stimmen kommen. Umgekehrt regt man sich doch auch nicht darüber auf, wenn eine Abstimmung für ein fragwürdiges Vorhaben nur daran scheitert, dass auch die AfD wie bei so vielen anderen Abstimmungen auch dagegen ist. Es ist einfach kein Argument, gegen etwas Sinnvolles zu stimmen, nur weil jemand, den man nicht mag, das gut findet. Und genau deswegen sind SPD und Grüne dadurch derzeit unwählbar geworden. Sie können sagen was sie wollen und in ihr Parteiprogamm schreiben was sie wollen: Messen lassen muss man sich an seinen Taten. Und da haben die beiden Parteien gezeigt, dass sie lieber sachgrundlos blockieren, anstatt was im Land verbessern zu wollen. Und das ist für mich der Skandal. Und dann muss man es Merz halt doch hoch anrechnen, dass er das Rückgrat hat, auch gegen Widerstand ein Vorhaben durchzubringen, weil es inhaltlich richtig ist. Also nicht falsch verstehen, ich bin kein großer Fan von Merz. Aber er ist derzeit einer der wenigen deutschen Politiker, die Vorschläge für Verbesserungen wirklich inhaltlich argumentieren und dafür auch Konflikte nicht scheuen. Und er ist meines Erachtens derzeit der einzige deutsche Politiker, der ernsthaft sinnvolle hart Meinungen argumentiert und wirklich Veränderungen zum Sinnvollen durchsetzen will, und dabei auch Widerstand in Kauf nimmt. (In diesem Fall: Kritik von Leuten, die ungerechtfertigterweise Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen.)
Wenn man pauschal Anträge nicht einreicht, weil auch die AfD dafür stimmen könnte und ma aber keine gesicherte Mehrheit durch andere Parteien hat, bekommt die AfD damit im Bundestag ein Veto-Recht solange sie im Bundestag sitzt. Das ist ein hohes und mächtiges Privleg, das sonst nur der Bundespräsident hat. Die AfD kann Vorhaben blockieren, allein durch die Androhung zuzustimmen. Und dann reichen andere den Antrag oder den Gesetzesvorschlag nicht ein?! Das ist ein fe dacto Veto-Recht für die AfD. Die AfD wird (bzw.: ist) dadurch ganz schön mächtig, aber eben nur weil man ihr dieses Veto-Recht gibt. Die Union ist die einzige Fraktion, die damit jetzt aufhört. Und das ist auch gut so. Mächtige Werkzeuge wie ein Veto-Recht, mit dem man Änderungen im Land blockieren kann, gehören nicht in die Hände von einer in Teilen rechtsextremen Partei. Bei Abstimmungen in Kauf zu nehmen, dass auch die AfD dafür stimmt, ist das gerinere Übel im Vergleich zu der AfD zu erlauben, Änderungen egal wie sinnvoll sie sind zu blockieren.

Nun darf man aber auch nicht verkennen, dass es ja einen Grund hat, warum SPD und Grüne dagegen stimmen. Ich habe eben geschrieben, dass sie das Vorhaben von Merz sachgrundlos blockieren. Damit meine ich: Es gibt keine inhaltlichen Argumente dagegen. Der Grund warum sie dennoch dagegen sind, ist wie gesagt Parteitaktik. Genauer gesagt: Die sogenannte “Brandmauer” aufrecht erhalten, damit die AfD nicht zu mächtig wird. Das ist interessant, weil auch Merz nicht müde geworden ist, immer wieder zu betonen, dass die Union nicht mit der AfD zusammen arbeitet, sondern halt nur gleich abgestimmt hat. Und das ist ja auch nicht das erste und auch nicht das zweite mal, dass irgendeine Partei genau wie die AfD stimmt. Bei jeder Abstimmung, bei denen nicht alle Parteien geschlossen gegen die AfD stimmen, stimmt mindestens eine Partei genau so ab wie die AfD. Das geht gar nicht anders. Und das passiert bei de facto jeder Abstimmung. Was ist jetzt das besondere? Je nach dem wen man fragt, ist das Problem entweder, dass Union und AfD beide dafür waren, oder dass es nur wegen den Stimmen der AfD eine Mehrheit war. Ist letztendlich egal, die Empörung bei anderen Parteien und auch bei den Menschen ist groß. Aber warum? Ich verstehe es nicht. Ich kann nur spekulieren. Wenn man Kommentare in social media liest, liest sich das vielerorts so, als hätte Merz in enger Zusammenarbeit mit der AfD gerade das neue Ermächtigungsgesetz beschlossen. Aber dem ist halt nicht so. Die ganzen linken Menschen, SPD und Grünen empören sich weil? Richtig: Weil bei einer demokratischen Abstimmung etwas mit einer Mehrheit beschlossen wurde, bei denen weitestgehend Einigkeit herrscht, dass das inhaltlich richtig ist. Und was verändert sich jetzt? Nichts. Wenn die Vorschläge keine inhaltliche Verbindlichkeiten haben, ist die Empörung noch weniger gerechtfertigt. Das wird auch nicht mehr gerechtfertigt, wenn Merkel Kritik äußert.
Aber um mal die Absurdität der Kritik an der Union auf den Punkt zu bringen: Man kritisiert die Union für etwas, das die Union selbst nicht in der Hand hat, nämlich ein Gesetz “nur” mit Stimmen der AfD einzuführen. Nochmal fürs Protokoll: Die Union hat nicht mit der AfD geredet oder gar verhandelt oder auch nur um Zustimmung gebeten. Merz hat SPD und Grüne um Zustimmung gebeten. Wenn SPD und Grüne dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt hätten, wäre alles okay gewesen. “Brandmauer” steht, niemand wäre auf die absurde und abwegige Idee gekommen, der Union Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen. Aber weil SPD und Grüne dem nicht zugestimmt haben, sind plötzlich die Stimmen der AfD für das Abstimmungsergebnis relevant. Und das ist dann eine Zusammenarbeit?! Also das ist halt einfach nicht argumentierbar. Das kann man in der Kneipe bei emotionalen Tresenparolen behaupten, aber eine sachliche Grundlage gibt es dafür schlicht nicht. Das Drama gibt es ja nur, weil SPD und Grüne entgegen der Bitte von Merz nicht zugestimmt haben. Das ist ihr gutes Recht, und Merz kann eine Zustimmung auch natürlich nicht verlangen oder gar erzwingen. Aber die Ablehnung von SPD und Grüne als Argument zu nehmen, dass die Union mit der AfD zusammen gearbeitet hat, ist einfach an Unsinn nicht zu überbieten. Ob man (Union und AfD) zusammen gearbeitet hat, hängt doch nicht davon ab, ob SPD und Grüne einem Gesetz zustimmen. Aber die Mehrheit der Menschen in social media sieht das wohl so. SPD und Grüne behaupten das und das wird von ungewöhnlich vielen Menschen einfach so ohne zu hinterfragen widergegeben. Bin mir auch nicht sicher, ob den ganzen Menschen bewusst ist, dass schon oft Gesetze beschlossen wurden, bei denen die AfD zugestimmt hat. Da waren aber die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend dafür, ob es eine Mehrheit gibt. Auch da müsste man ja analog quasi jeder Partei schon Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen, wenn gleiches Abstimmungsverhalten eine Zusammenarbeit impliziert (was wie gesagt Quatsch ist, aber Leute glauben das derzeit wohl gegenwärtig mehrheitlich fälschlicherweise). Man schaue sich nur die Ergebnisse anderer Abstimmungen hier an. Meistens stimmt mindestens eine andere Partei so ab, wie die AfD. Und ob man zusammenarbeitet kann ja auch nicht davon abhängen, ob man nun hinterher eine Mehrheit zusammen hat. Das würde ja heißen: Man kann zusammenarbeiten und gar nichts davon wissen, und ob man überhaupt zusammen gearbeitet hat, sieht man erst hinterher am Abstimmungsergebnis. Nicht mal in meinen kühnsten Träumen würde ich auf die Idee kommen, so eine Quatsch-Idee zu äußern. Deswegen wundert mich die gegenwärtige medial sehr wirksame Kritik an der Union. Das ist einfach in keine Richtung zu Ende gedacht. Das ist nicht mal von der Wand bis zur Tapete gedacht. Also wer unter der Berücksichtigung der eben genannten Tatsachen und der daraus folgenden Widersprüche behauptet, dass die Union und die AfD zusammen gearbeitet haben, verbreitet schlicht Fake news. Das kann man einfach nicht anders sagen. Und ja, da muss man auch mal festhalten, dass auch SPD und Grüne hier Fake news verbreiten, wenn sie Zusammenarbeit von Union und AfD unterstellen und dass es Populismus ist, wenn sie das medienwirksam behaupten und damit ungerechtfertigterweise Stimmung gegen die Union im Land machen. Die anderen Parteien nutzen das jetzt natürlich um vom Union-Shitstorm zu profitieren, in dem sie immer wieder sachfremd betonen, wie schlimm das ja sei, was die Union getan hat. Ändert aber nichts daran, dass Union und AfD nicht zusammen gearbeitet haben, egal wie oft man es behauptet. Da entstehen jetzt teils bizarre Situationen, wenn Leute gegen Rechtsruck und AfD sind, aber dann unter anderem gegen Merz demonstrieren. Also das ist einfach die falsche Adresse der Kritik. Geht doch wenn dann nur gegen die AfD auf die Straße, aber nicht gegen jemanden, der eher versucht, was im Land zu verbessern. Man ist politisch vielleicht nicht links, wenn man illegale Migrations begrenzen will, aber man ist dadurch eben auch nicht automatisch rechts. Das ist wichtig, zu verstehen.
Was bleibt jetzt aber überhaupt von Merz’ Vorhaben übrig? Ich denke er versucht auch, der AfD für die nächste Wahl Wähler abzugreifen, in dem die Union jetzt zur einzigen Partei der Mitte wird, die Migration begrenzen will. Oder das Ziel ist, zumindest zu verhindern, dass noch mehr Wähler sich nur noch von der AfD vertreten fühlen. Man darf nicht vergessen, dass das ein Thema ist, das vielen Menschen immernoch sehr wichtig ist. Und der Job von Politikern ist es literally, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Gut, der Versuch ist ganz offenbar nach hinten losgegangen. Man kann sich auch fragen, ob Merz das nicht hätte ahnen müssen, dass er einen Shitstorm dafür bekommt, wenn er sogar entgegen seiner eigenen Worte von letzten November jetzt eine Mehrhet nur durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Und ja, das Gesetz hätte einfach nochmal zurück in den Ausschuss gemusst, dann hätte man es später nach Verhandlung zusammen beschließen können, mit Stimmen von SPD/Grüne/Union/FPD. Die AfD hätte dann wahrscheinlich immernoch zugestimmt. Also die ganzen Menschen, die jetzt fälschlicherweise Zusammenarbeit von Union und AfD unterstellen, müssten das dann später ja auch immernoch unterstellen. Oder arbeitet man plötzlich doch nicht mehr zusammen, wenn man zwar zusammen abstimmt, aber eine hinreichend große Mehrheit hat?! Das ist halt nur ein bisschen weiter gedacht, aber zeigt, dass die Argumentation dann sogar noch weniger Sinn ergibt. Die Widersprüche werden immer größer, wenn man behauptet, die AfD und Union haben zusammen gearbeitet… Besonders unplausibel fand ich auch diesen oft gelikten Kommentar von j_van_ger zu diesem Thema:

Weil demnach impliziert gleiches Abstimmungsverhalten ja Zusammenarbeit, und zwar unabhängig davon wie groß die Mehrheit ist. Man siehe nur diese Abstimmung als konkretes Beispiel an, bei der SPD, Union, Grüne, FDP mit der AfD zusammen gearbeitet haben müssten, weil sie haben ja “an der gleichen Sache gewirkt”, weil sie alle dafür gestimmt haben. Wo ist der Aufschrei? Und wo wir schon bei dem Thema sind… Warum gab es vor einigen Monaten bei dieser Abstimmung nicht einen ähnlichen Shitstorm wegen gleichen Abstimmungsverhaltens? Weil man offenbar nur dann zusammen arbeitet, wenn man eine Mehrheit hat, sonst nicht. Schon klar…
Die einzige Kritik, die man sachlich überhaupt irgendwie argumentieren kann, ist: Die AfD wird salonfähig, wenn man Mehrheiten in Kauf nimmt, die nur durch die Stimmen der AfD möglich entstehen. Das ist eine Angst aus persönlichen Gründen, die ich nachvollziehen kann, die aber dennoch in der Sache unberechtigt ist. Schauen wir uns an, was passieren kann: Die AfD kann auch in Zukunft für ein Vorhaben stimmen, das von anderen Parteien eingebracht wird und dann kann es damit eine Mehrheit geben. Ok. Das kann immer passieren. Also wirklich: Die AfD kann bei jeder Abstimmung im Bundestag zustimmen. So what?! Und ja, dabei kann es auch eine Zufallsmehrheit mit der AfD geben. Aber was ist schlimm daran, wenn das Anliegen, das zur Wahl steht, inhaltlich sinnvoll ist? Dann ist es wie heute wieder eher traurig, dass andere Parteien nicht auch zustimmen. Und wenn das Anliegen schlecht für Deutschland ist? Ja dann haben bitte alle Parteien dagegen zu stimmen! Es darf natürlich nichts beschlossen werden, was inhaltlich schlecht ist. Aber das sind alles Binsenweisheiten. Man hat Angst, dass auch Vorschläge der AfD jetzt in Zukunft durchgehen, wenn es jetzt etabliert ist, dass mehrheitlich für Vorschläge gestimmt werden, die die AfD befürwortet. Und das sollte man natürlich wirklich ernst nehmen. Was kann passieren? Die AfD reicht irgendeinen Antrag ein, der sie irgendwie ein kleines bisschen mächtiger macht bzw. ihren Einfluss rechtlich nicht mehr von Wählerstimmen abhängig macht sondern in Stein meißelt. Da werden sicherlich alle anderen Parteien dagegen stimmen (egal welche Partei einen solchen Antrag einreicht). Merz beteuert immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, und diese Aussage halte ich tatsächlich für sehr glaubwürdig. Nicht nur, dass Merz und wahrscheinlich die gesamte Union sonst sofort irreparabel die gesamte Glaubwürdigkeit verliert, sondern es gibt inhaltlich auch keine Schnittmengen bei wirklich kritischen Themen: Die Union würde eine Machtausweitung der AfD genau so verhindern wollen, wie alle anderen Parteien wohl [hoffentlich] auch. Die AfD wird dadurch sicherlich auch nicht signifikant stärker, sondern der gegenteilige Effekt dürfte eintreten. Es sind nicht alle Mitglieder AfD rechtsextrem. Und die, die nicht rechtsextrem sind, können auch wieder andere Parteien wählen, wenn sie sehen, dass auch andere Parteien sinnvolle politische Vorhaben wieder angehen und nicht sachgrundlos blockieren. Aber wenn man das nicht tut, wenn man nicht auch die Anliegen, auch die verfassungskonformen Anliegen der AfD-Wähler ernst nimmt, dann wird die AfD ihre Wählerschaft behalten. Und das will man doch eigentlich nicht, darüber sind wir uns doch einig?! Ich denke die meisten Menschen sind sich einig, dass die AfD nicht “gut” für Deutschland ist. Nur Meinungen über den richtigen Umgang mit ihr sind unterschiedlich. Durch pauschale Anti-AfD-Ideologie wird man die Stimmen der AfD nicht wieder zurück bekommen. Im Gegenteil, damit festigt die AfD ihre Wählerschaft weiterhin, vielleicht wird sie sogar größer. Durch den Weg, den die Union jetzt geht, können hoffentlich ein paar AfD-Stimmen “zurückgewonnen” werden. Damit nämlich nicht das Szenario eintritt, das man befürchtet, dass die AfD mal eine absolute Mehrheit im Bundestag haben sollte. Aber denken wir trotzdem nochmal weiter: Mal rein theoretisch die AfD bringt das Ermächtigungsgesetz 2.0 in den Bundestag ein (weil “nie wieder ist jetzt” und so). Und mal angenommen die AfD hat eine Mehrheit oder die böse Union hilft der AfD für Mehrheiten bei bösen Vorhaben. (Das ist ja offenbar die Befürchtung der Menschen. Es gibt zwar keinen sachlich gerechtfertigten Grund zur Annahme, dass die Union der AfD bei bösen Vorhaben mit Stimmen helfen sollte, aber genau das scheint ja die Befürchtung der Menschen zu sein.) Was passiert dann? Wenn es tatsächlich böse im Sinn von verfassungswidrig ist, dann wird es vom Verfassungsgericht kassiert. Punkt. Das Gute an unserem politischen System ist die Gewaltenteilung, die auch der AfD unterliegt, egal wie viele Stimmen sie hat. Und wenn das Vorhaben zwar böse ist, aber immernoch so “mild” ist, dass es verfassungskonform ist, dann ist das zwar blöd, aber eben Demokratie. Dann muss man sich als Wähler auch mal an die eigene Nase fassen. Die Stimmen der AfD im Bundestag kommen ja nicht von irgendwo her. Das sind rechtmäßig gewählte Abgeordnete, die einen Teil des Volkes repräsentieren. Und im Rahmen der Verfassung dürfen sie Politik machen, auch wenn es den Leuten (mich eingeschlossen) nicht schmeckt. Ja, auch eine Mehrheit kann falsch liegen, und das ist dann blöd. Aber wenn die AfD böse Anträge oder Gesetzesvorhaben einbringt und auch durchbringt, dann verliert die AfD dadurch bei der nächsten Wahl auch ihre Stimmen sicherlich wieder.
Ich habe den Eindruck, viele Menschen pauschalisieren zu schnell. “Die Union hat einmal mit der AfD zugestimmt? Dann wird sie das jetzt mit Sicherheit wieder tun und zwar auch bei Anträgen, die inhaltlich schlecht sind. Die Union wird bei der nächsten Abstimmung mit der AfD nicht erkennen, dass der Antrag inhaltlich schlecht ist.” Aber das ist natürlich Quatsch. Anträge werden immer im Einzelfall entschieden. Sich von der AfD abzugrenzen und – vor allem: sie nicht zu wählen – ist gut und richtig. Aber beim Abstimmungsverhalten müssen Inhalte entscheiden. Es darf nicht verurteilt werden, wer einer bestimmten Partei gehört, egal wie wenig man sie mag. Sondern es muss verurteilt werden, wer nicht für sinnvolle Änderungen für das Land stimmt! Damit wird das “AfD-Problem” übrigens auch gleich mit gelöst. Weil entweder fängt die AfD an, großflächig seriöse Politik zu machen, oder andere Parteien machen es. Und das sollte der Wähler erkennen. Und warum bekommt die AfD jetzt bereits zu viele stimmen und warum kriegen Grüne und SPD nächsten Monat weniger Stimmen als 2021? Nicht nur, weil Grüne und SPD für den Geschmack von vielen Menschen etwas zu weit nach links abgedriftet sind, sondern auch, weil sie nicht nach für das abstimmen, was inhaltlich richtig ist. Das wurde ja durch die Blockierung von Merz’ Vorschlägen jetzt belegt.
Was also tun? Wieder auf Inhalte konzentrieren und auf die Wähler hören! Das was also eigentlich der Job von Politikern ist. Nach all den Debatten und Ereignissen der letzten Jahre (Demos von rechts, Demos gegen rechts, Verhalten der Menschen nach Gewaltstraftaten von Flüchtlingen, etc.) habe ich nicht den Eindruck, dass eine Mehrheit der Menschen im Land rechts ist. An einzelnen Orten mag das leider so sein, aber nicht insgesamt deutschlandweit. Die Anzahl an Stimmen für rechte oder gar rechtsextreme Menschen steigt und fällt mit den Ereignissen der Zeit, und Ursachen für rechtes Wahlverhalten bekämpfen ist die bessere Methode, um mit Angst vor Rechten umzugehen. Heißt zum Beispiel: Ausreisepflichtige Menschen sollten abgeschoben werden (spart dem Staat Geld) und das sollte priorisiert mit der Teilmenge der an ausreisepflichtigen Menschen passieren, die bereits in irgendeiner Form straffällig geworden sind (erhöht die Sicherheit, zwar nur marginal, aber immerhin). Man könnte Flüchtlinge nur ins Lans lassen, wenn sie gültige Papiere haben. Weil wer in Deutschland ankommt, kommt mehr oder weniger direkt aus einem sicheren Land. Ausreisepflichtige Straftäter sollten, solange sie noch im Land sind, nicht frei rumlaufen (heißt ja nicht, dass sie ins Gefängnis müssen). Dadurch wird es auf der Straße wieder marginal sicherer und die Leute können sich schwerer einer Ausreise entziehen. (Moment mal, genau das waren ja Vorschläge von Merz. Kann doch nicht sein, dass der im Wahlkampf plötzlich mit validen Inhalten um die Ecke kommt, unerhört…) Damit werden die Stimmen der AfD weniger, oder zumindest leiser, weil von der AfD die kleine Teilmenge an Forderungen, die gut und sinnvoll sind (weil wenn sie es sind, dann sind sie es, egal wer sie zuerst äußert und auch egal wer sie danach dann auch fordert), gemacht wird (weil man es nicht mehr aus Anti-AfD-Ideologie blockiert). Und der für den Rest an AfD-Forderungen, die gewohnt schlecht sind, werden sie dann nicht mehr gewählt.

Ich hab jetzt viele angebliche Gründe gehört, warum Merz angeblich diese Abstimmung ausgerechnet jetzt einbringt. Sei es einfach Wahlkamp, sich als Macher inszenieren, sich von anderen Parteien aus der Mitte abgrenzen, Reaktionen auf Zusammenarbeit mit der AfD austesten (fand ich persönlich am abwegigsten), er hat sich zu sehr emotional in das Thema reingesteigert, oder natürlich einfach die inhaltliche Dringlichkeit selbst. Menschen interpretieren oft mehr in Verhalten rein, als man sich tatsächlich gedacht hat. Was sich aber bislang immer als richtig erwiesen hat: Menschen tun das, was sie in dem Moment warum auch immer für sinnvoll halten. Die zugrunde liegenden Abwägungen mögen unlogisch sein, vielleicht hatte man falsche oder unvollständige Informationen, vielleicht hatte man eine Meinung, die persönliche Befindlichkeiten inne hat, vielleicht hat man sich aus welchen Gründen auch immer gezwungen gefühlt, z. B. um an anderer Stelle einen größeren erwarteten Schaden abzuwenden. Letztendlich alles vollkommen egal. Fakt ist: Merz hat seinen Antrag zur Abstimmung durchgedrückt. Irgendeinen Grund hatte er offenbar dafür. Insgesamt ist er damit aber auf die Nase geflogen. Merz hat seinem Ansehen und dem Ansehen seiner Partei durch die Aktion geschadet, und das war mit Sicherheit nicht kalkuliert/gewollt. Das ergäbe einfach keinen Sinn, erst recht nicht, wenn man nächsten Monat Kanzler werden will. Dass die Union einen gerechtfertigten Shitstorm bekommen wird, wenn sie mit der AfD tatsächlich zusammen arbeitet, steht außer Frage. Aber das ist nach allem, was bis jetzt bekannt ist, nicht in Sicht.

Fazit:
Es gibt kein realistisches Horror-Szenario, das eintreten kann, wenn man sinnvolle Anträge in den Bundestag bringt, für die auch die AfD stimmt. Auch nicht in Zukunft. Es ist menschlich, Angst zu haben und diese Ängste der Menschen muss man ernst nehmen. Es ist durchaus wichtig, sich von der AfD zu distanzieren, selbst wenn sie den eigenen Anträgen zustimmt. Man muss den Wählern permanent klar machen, dass man für unsere Verfassung und gegen verfassungswidrige Vorschläge und damit auch oftmals gegen rechts oder zumindest gegen rechtsextrem ist. Aber man ist nicht rechts und erst recht nichts rechtsextrem, nur weil man nicht links ist. Die CDU hat nach allem was bekannt ist nicht mit der AfD zusammen gearbeitet, das ist einfach Fakt. Bei einer Abstimmung in der Politik muss es aber wieder um Inhalte gehen, das ist wichtiger als Ideologie (sei es Anti-AfD-Ideologie, Windrad-Ideologie, Alle-Menschen-Aufnehmen-Ideologie oder was auch immer) und steht aber auch nicht im Widerspruch zur Ideologie, weil man sie in einer pluralistischen Demokratie ja erst durch Inhalte durchsetzen kann und zwar auf der Basis besserer Argumente. Es gibt heute einen großen Konsens darüber, dass der Nationalsozialismus keine gute Ideologie war. Wenn einzelne Parteien das anders sehen, können sie ihre Wähler daher nur durch Populismus und Polemik davon überzeugen, aber in einer auf Inhalten basierten Politik-Landschaft geht das nicht. Deswegen müssen wir wieder zu einer auf Inhalten basierten Politik zurück kehren. Populismus und Polemik kann es in einer freien Demokratie immer geben. Die Angst vor history-repeats ist daher nicht unbegründet, aber gerade deshalb ist inhalts-basierte Politik um so wichtiger. Böse stimmen werden nicht dadurch leiser, dass man weghört, sondern dadurch, dass man sie inhaltlich widerlegt.